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Neuerscheinung: "Rundfunk und Grundgesetz"

"Es ist also ein neues Verständnis des Rundfunkbegriffs nötig." Dr. Wolfgang Bengen, SEUFERT Rechtsanwälte Bestellen Sie "Rundfunk & Grundgesetz" von Herrn Dr. von Herget für nur € 29,80 portofrei hier. Selbstverständlich haben Sie das gesetzliche 14-tägige Widerrufs- und Rückgaberecht.

Bleibt die grundgesetzlich geschützte Rundfunkfreiheit in der digitalen Rundfunkordnung gewahrt? Dieses Buch zeigt den Weg zur Lösung des Dilemmas des Rundfunks. Der Weg führt - verblüffend und einleuchtend - über die demokratische Legitimierung, die zugleich alle Rundfunkfreiheit dauerhaft staatsfrei sichert. Die Legitimität der Rundfunkgebühr wird nicht nur kritisch beleuchtet, sondern das Rechtfertigungsproblem - endlich - überzeugend gelöst

	Aktuelles Ebay-Urteil zum Wettbewerbsrecht

Verstoß gegen eBay Verlinkungsverbot ist wettbewerbswidrig
Für eine zunehmende Anzahl von Unternehmen ist die Plattform eBay ein wichtiger Vertriebskanal. Ein Mitbewerber im Musikfachhandel hat sich erfolgreich gegen dortige unlautere Praktiken eines Konkurrenten zur Wehr gesetzt. Er beauftragte erfolgreich die Kanzlei von Herget mit der Wahrnehmung seines gewerblichen Rechtsschutzes.

Das Landgericht Berlin, rechtskräftiges Urteil vom 19.10.2004, Az. 102 O 131/04, hat dem unlauteren Verletzer unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 € verboten, weiter gegen das Verlinkungsverbot zu verstoßen. Die AGB der Fa. eBay schützen nach Auffassung des Gerichts insoweit den Mitbewerber. Hinweis: Nehmen Sie in Wettbewerbsfällen, meist Abmahnungen, so früh als möglich Kontakt mit Ihrem Anwalt auf. Das spart Ihnen bares Geld.

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